Die digitale Transformation durchdringt alle Lebensbereiche und stellt die Grundfesten unserer Demokratie vor neue, komplexe Herausforderungen. Kommunikationswege verschieben sich, Öffentlichkeiten fragmentieren und die Art, wie wir politische Informationen aufnehmen und Meinungen bilden, verändert sich rasant. In diesem dynamischen Umfeld erweist sich die politische Bildung als unverzichtbarer Anker und Kompass. Sie muss Bürgerinnen und Bürger befähigen, die digitale Welt nicht nur zu nutzen, sondern sie auch kritisch zu verstehen und aktiv mitzugestalten. Wie kann politische Bildung dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden und die Resilienz unserer Demokratie im digitalen Zeitalter stärken?

Die digitale Öffentlichkeit: Ein Raum der Chancen und Fallstricke

Das Internet und digitale Technologien eröffnen zweifellos neue Horizonte für demokratische Teilhabe. Informationen sind global zugänglicher denn je, Vernetzung über geografische Grenzen hinweg wird erleichtert und neue Formen der politischen Mobilisierung entstehen. Bürgerinitiativen können online organisiert, Petitionen gestartet und Diskurse angestoßen werden, die früher nur schwer eine breite Öffentlichkeit erreicht hätten. Diese Potenziale für eine lebendigere, partizipativere Demokratie sind unbestreitbar und werden von vielen Akteuren, wie etwa in der deutschen Strategie für internationale Digitalpolitik betont, die ein globales, offenes und freies Internet als Motor für Innovation und Inklusion sieht.

Gleichzeitig birgt der digitale Raum erhebliche Risiken und Fallstricke. Die Sorge des Philosophen Jürgen Habermas vor einer Fragmentierung der Öffentlichkeit in isolierte „Halböffentlichkeiten“, wie sie auf Plattformen diskutiert wird (HIIG.de), ist aktueller denn je. Algorithmen und die Logik der Aufmerksamkeitsökonomie prägen, welche Inhalte wir sehen, und können zur Bildung von Filterblasen und Echokammern beitragen. In diesen abgeschotteten Räumen werden Nutzerinnen und Nutzer oft nur noch mit gleichgesinnten Meinungen konfrontiert, was die Polarisierung der Gesellschaft befördern kann. Die Verbreitung von Desinformation, gezielten Falschmeldungen und Propaganda stellt eine ernsthafte Bedrohung für die freie und informierte Willensbildung dar, ein Problem, das insbesondere in direktdemokratischen Systemen wie der Schweiz genau untersucht wird (Universität Basel).

Hinzu kommt die immense Machtkonzentration bei wenigen großen Plattformbetreibern. Sie agieren oft als Regelmacher, -durchsetzer und Richter in ihren eigenen Kommunikationsräumen, wobei ihre Entscheidungen nicht immer transparent oder im Einklang mit öffentlichen Werten stehen. Die Regeln des Marktes und der Aufmerksamkeitsmaximierung überlagern nicht selten die Notwendigkeiten eines rationalen demokratischen Diskurses. Hassreden, Hetze und koordinierte Kampagnen zur Diskreditierung oder Einschüchterung finden im digitalen Raum einen Nährboden und stellen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur dar, wie das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz hervorhebt.

Politische Bildung als Kompass in der digitalen Welt

Angesichts dieser komplexen Gemengelage aus Chancen und Risiken kommt der politischen Bildung eine Schlüsselrolle zu. Ihre Aufgabe ist es, Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, sich souverän, kritisch und verantwortungsbewusst in der digitalen Demokratie zu bewegen. Es geht darum, nicht nur passive Konsumenten digitaler Inhalte zu sein, sondern aktive Gestalterinnen und Gestalter einer digitalen Öffentlichkeit, die demokratischen Prinzipien verpflichtet ist. Dies erfordert eine Anpassung und Erweiterung traditioneller Ansätze politischer Bildung.

Medienkompetenz und kritische Reflexion

Ein zentraler Baustein ist die Vermittlung umfassender Medienkompetenz. Diese geht weit über die reine Bedienung von Geräten hinaus. Sie umfasst die Fähigkeit, Informationen kritisch zu bewerten, Quellen zu überprüfen, manipulative Strategien (wie Framing oder gezielte Desinformation) zu erkennen und die Funktionsweise von Algorithmen und Plattformlogiken zumindest grundlegend zu verstehen. Wie im Artikel ‘Medienkompetenz als Schlüssel für Demokratiekompetenz‘ dargelegt wird, ist diese Kompetenz entscheidend für die Entwicklung von Demokratiekompetenz im digitalen Zeitalter. Es gilt, die von Baacke bereits in den 1970ern formulierten Dimensionen – Medienkritik, Medienkunde, Mediennutzung und Mediengestaltung – auf die heutige digitale Realität zu übertragen und anzuwenden. Politische Bildung muss den Blick dafür schärfen, wie digitale Medien politische Prozesse und die eigene Wahrnehmung beeinflussen.

Förderung demokratischer Werte und Partizipation

Politische Bildung muss das Verständnis für demokratische Grundwerte, Menschenrechte und die Funktionsweise politischer Institutionen festigen und auf den digitalen Raum übertragen (BMI). Sie soll dazu anregen, digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen, sich aktiv für eine respektvolle Diskussionskultur einzusetzen und gegen Hassrede und Hetze Position zu beziehen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, die digitalen Möglichkeiten zur Partizipation zu nutzen – sei es durch Teilnahme an Online-Diskussionen, Unterstützung von Kampagnen oder die Nutzung digitaler Beteiligungsformate – und dabei gleichzeitig die Spielregeln demokratischer Auseinandersetzung zu wahren. Das Konzept der ‘Digital Citizenship Education’, wie es vom Europarat gefördert wird (Deutscher Bildungsserver), unterstreicht die Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger mit den Werten, Fähigkeiten und dem Wissen auszustatten, um effektiv und verantwortungsvoll in der digitalen Umgebung zu agieren.

Digitale Souveränität und Urteilsfähigkeit

Letztlich zielt politische Bildung im digitalen Kontext auf die Entwicklung einer ‘digitalen Souveränität’. Damit ist die Fähigkeit gemeint, sich selbstbestimmt eine Meinung zu bilden, informierte Entscheidungen zu treffen und die eigenen digitalen Rechte wahrzunehmen und zu schützen. Dies erfordert nicht nur technisches Know-how und Medienkritik, sondern auch ein Verständnis für die politischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen der Digitalisierung. Politische Bildung muss die Reflexionsfähigkeit stärken: Wie beeinflusst mein Online-Verhalten andere? Welche Daten gebe ich preis und was geschieht damit? Wer profitiert von der Art und Weise, wie digitale Kommunikation strukturiert ist? Die Entwicklung einer solchen umfassenden ‘digitalen Demokratiekompetenz’, die politisches Wissen, ethische Reflexion und Handlungskompetenz verbindet, ist eine zentrale Herausforderung.

Rahmenbedingungen und Akteure: Ein gesamtgesellschaftliches Projekt

Die Stärkung der politischen Bildung für die digitale Demokratie ist keine Aufgabe, die allein von Bildungseinrichtungen bewältigt werden kann. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das das Zusammenspiel verschiedener Akteure erfordert. Der Staat trägt eine wesentliche Verantwortung für die Gestaltung einer Medienordnung, die demokratischen Prinzipien dient und faire Rahmenbedingungen schafft. Dies beinhaltet Debatten über die Regulierung von Plattformen und den Schutz von Grundrechten im digitalen Raum, wie sie auch in der internationalen Digitalpolitik eine Rolle spielen.

Gleichzeitig sind Zivilgesellschaft, Wissenschaft und auch die Plattformbetreiber selbst gefordert. Initiativen wie Plattformräte oder deliberative Prozesse zur Entscheidungsfindung, wie sie von einigen Unternehmen erprobt werden, zeigen mögliche Wege auf, Nutzerinnen und Nutzer stärker einzubeziehen und Regeln transparenter und legitimer zu gestalten. Forschung, wie die Untersuchung der Universität Basel zur Meinungsbildung in der Schweiz, liefert wichtige empirische Grundlagen für politische Entscheidungen und die Weiterentwicklung von Bildungsangeboten. Netzwerke wie das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz bündeln Expertise und entwickeln praktische Materialien für die Bildungsarbeit.

Ein wichtiger Orientierungspunkt für die politische Bildung, auch im digitalen Raum, bleibt der Beutelsbacher Konsens mit seinen Prinzipien der Kontroversität, des Überwältigungsverbots und der Schülerorientierung. Das bedeutet, digitale Phänomene und Debatten kontrovers darzustellen, unterschiedliche Perspektiven zu beleuchten und die Vermittlung an den Lebenswelten und Bedürfnissen der Lernenden auszurichten, ohne dabei eine bestimmte Meinung aufzudrängen. Die Herausforderung besteht darin, diese Prinzipien auf die oft unübersichtlichen und dynamischen digitalen Informationsräume anzuwenden.

Jenseits der Werkzeuge: Politische Bildung für eine resiliente digitale Demokratie

Die Befähigung zur Teilhabe an der digitalen Demokratie erschöpft sich nicht in der Vermittlung von Werkzeugkompetenz oder dem Erkennen von Falschmeldungen. Es geht tiefer: um die Stärkung eines kritischen Bewusstseins für die strukturellen Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, und um die Kultivierung einer Haltung, die auf demokratischen Werten und ethischer Reflexion basiert. Eine ‘digitale Ethik’ muss Teil der politischen Bildung werden, die Fragen nach Verantwortung, Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl im digitalen Kontext stellt.

Politische Bildung muss daher als kontinuierlicher Prozess verstanden werden, der entlang der gesamten Bildungskette ansetzt – von der Schule über die Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Sie muss Lehrkräfte und Multiplikatoren entsprechend qualifizieren und Raum für Experimente und neue pädagogische Ansätze bieten. Dabei dürfen klassische Kompetenzen wie Sprachbeherrschung, Argumentationsfähigkeit und die Fähigkeit zum Perspektivwechsel nicht vernachlässigt werden, denn sie bilden das Fundament für jede Form der politischen Teilhabe, auch der digitalen.

Letztlich ist die politische Bildung im digitalen Zeitalter eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Indem sie Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, die digitale Welt kritisch zu hinterfragen, verantwortungsvoll zu handeln und sich konstruktiv einzubringen, trägt sie maßgeblich dazu bei, die Demokratie widerstandsfähiger gegenüber Manipulation, Spaltung und antidemokratischen Tendenzen zu machen. Es geht darum, die enormen Potenziale der Digitalisierung für eine lebendige Demokratie zu nutzen, ohne ihre Risiken aus dem Blick zu verlieren – eine anspruchsvolle, aber unerlässliche Aufgabe für uns alle.

Die Energiewende erfordert nicht nur innovative Energietechnologien, sondern auch einen neuen Ansatz zur Bewältigung politischer und sozioökonomischer Herausforderungen. Unklare oder widersprüchliche politische Ziele, suboptimal gestaltete Instrumente, vage Konzepte oder Strategien, die ohne umfassende Analyse entwickelt wurden, können die Energiewende nicht nur beeinträchtigen, sondern sogar ihre erfolgreiche Umsetzung gefährden.

Der hohe Anteil an intermittierenden erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft und Fotovoltaik, erfordert eine weitgehende Umstrukturierung der Energieversorgung. In Schlüsselbereichen sind optimale politische Instrumente zu berücksichtigen. Ein Beispiel für ein solches Engagement ist der Übergang zum Masseneinsatz von Elektroautos und dem sparsamen Aufladen der Autobatterie mithilfe einer Easee Wallbox, mit der Elektrofahrzeuge intelligent und unabhängig von externen Ladestationen zum günstigsten Stromtarif aufgeladen werden können.

Klimawandel, Umweltschutz und Energieversorgungssicherheit

Der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sind die Hauptziele der Energiewende. Aber es gibt noch weitere wichtige Aspekte wie den Atomausstieg, die Unabhängigkeit von Kohle-, Erdgas- und Erdölimporten, insbesondere aus Russland, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vor dem vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Hintergrund dieser Entwicklungen wird vielen immer klarer, dass eine Energiewende auch dann sinnvoll wäre, wenn es den Klimawandel nicht gäbe.

Um das Versprechen der G-7-Staaten einzulösen, die Weltwirtschaft noch in diesem Jahrhundert zu dekarbonisieren und das Pariser Abkommen umzusetzen, ist ein rascher Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich. Diese komplexe und gewaltige Herkulesaufgabe benötigt optimale und schnelle Lösungen für diverse technologische, wirtschaftliche und politische Probleme. Dabei ist die Erfahrung führender Akteure der Energiewende wie Tibber besonders wertvoll. Tibber liefert nicht nur günstigen Ökostrom an die Verbraucher, sondern bietet seinen Kunden auch intelligente Komplettlösungen an.

Smarthome von Tibber

Das Smarthome bietet eine breite Palette an intelligenten Geräten der Generation Industrie 4.0, darunter smarte Stromzähler und Sensoren oder die für Besitzer von Elektroautos so unverzichtbare Easee Wallbox. Außerdem finden sich im Tibber-Smarthome eine Vielzahl nützlicher Funktionen zur Optimierung des Energieverbrauchs und Senkung der Energiekosten durch speziell entwickelte Apps, die Easee Wallbox und andere intelligente Geräte, die miteinander kommunizieren und sich automatisch steuern können.

Die Fragestellung, ob die Gesellschaft angesichts der enormen Investitionen in erneuerbare Energien und der Weiterentwicklung von Energietechnologien das langfristige Risiko hoher Strompreise tragen sollte, ist eine wichtige politische Frage. Die Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderung hängt maßgeblich vom politischen Willen, den politischen Zielen und einer breiten öffentlichen Debatte ab, in der die Erfahrungen und Lösungsansätze innovativer Ökostromanbieter wie Tibber eine entscheidende Rolle spielen.

Die Energiewende hat die Monopolstellung vieler großer Energieunternehmen untergraben und die Marktlandschaft in viele kleine Akteure aufgesplittert, unter denen innovative Start-ups wie Tibber hervorstechen. Tibber bietet seinen Kunden nicht nur eine kostengünstige und bequeme Möglichkeit, ihre Autos mit Easee Wallbox aufzuladen, sondern auch eine ganze Reihe von Anwendungen und Lösungen, die dem Verbraucher einen direkten Zugang zu den Technologien der Zukunft ermöglichen.

Zum einen ist Deutschland ein föderaler Staat und zum anderen eine repräsentative Demokratie. Begründet sind beide dieser staatlichen Merkmale in der Geschichte Deutschlands.

Föderalismus

Föderal bedeutet, dass sich Deutschland zu einem Verbund aus mehreren Staaten zusammenschließt, in diesem Fall die sechzehn Bundesländer. Sie haben eine eigene Landesverfassung und nach dem Grundgesetz den Vorrang in der Gesetzeskompetenz, wenn nicht anders vorgeschrieben. Wie der Bund haben die Länder eine eigenständige Regierung, ein Parlament und eine Gerichtsbarkeit. Sie werden auch an der Politik auf Bundesebene beteiligt. Bei der Verabschiedung von Gesetzen haben sie im Bundesrat oftmals das letzte Wort.

Dieser Föderalismus hat sich schon früh in der Geschichte von Deutschland abgezeichnet. Das Gebiet, auf dem heute die BRD liegt, war lange Zeit ein loser Verbund mehrere Kleinstaaten und Herrschaftsgebiete, die oft in Konflikt miteinander standen. Während der Herrschaft des NS-Regimes wurde die Regierung zentralisiert und der Föderalismus aufgehoben. Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs entschied man sich deshalb dafür, Deutschland zu seiner föderalen Struktur zurückzuführen, um einen erneuten Machtmissbrauch vorzubeugen.

Repräsentative Demokratie

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass bei den Wahlen alle vier Jahre vom deutschen Volk Vertreter gewählt werden, von denen sie im Parlament repräsentiert werden. Diese werden als Abgeordnete bezeichnet und sind Mitglied einer Partei und im Bundestag normalerweise einer Fraktion. Sie bilden zusammen die Legislative, die sogenannte gesetzgebende Gewalt. Sie hat einerseits das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesvorschläge in den Bundestag zur Debatte einzubringen, und andererseits die alleinige Kompetenz zur Verabschiedung von Gesetzen auf Bundesebene.

Die repräsentative grenzt sich von der direkten Demokratie ab. Immer wieder werden Elemente der direkten Demokratie zur Diskussion gestellt wie beispielsweise der Volksentscheid. Ein solcher, der in den letzten Jahren viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatte, war der Brexit-Beschluss in Großbritannien. Dass es in Deutschland selten zu Volksentscheiden kommt, liegt ebenfalls an der NS-Vergangenheit.

Politiker haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Welt zum Besseren zu verändern. Was sind die Hauptmerkmale dieser schönen Welt, in der alle Menschen glücklich leben können? Politiker und Experten glauben, dass die Welt zumindest gerechter sein sollte. Aber was meinen sie, wenn sie vo sozialer Gerechtigkeit sprechen?

Die Anerkennung der Menschenwürde und die Sicherstellung der Rechtsgleichheit bilden Grundlage für Freiheit und Gerechtigkeit. Unterschiedliche soziale Systeme schaffen unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Das Prinzip der Rechtsbildung, das von Aristoteles formuliert wurde, besagt, dass es zunächst notwendig ist, soziale Ungleichheit zu beseitigen, anstatt zu versuchen, alle gleich zu machen.

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen modernen Theorien der sozialen Gerechtigkeit und ihren antiken Vorbildern. Das moderne Paradigma setzt die Rechte jedes Individuums voraus. Diese Rechte garantieren die Verwirklichung individueller Präferenzen unabhängig von ihrer moralischen Qualität, solange die Rechte anderer nicht verletzt werden (Vorrang des Rechts).

Ein Gerechtigkeitskonzept ist für jede politische Partei von grundlegender Bedeutung. Die Anwendung dieser normativen Kategorie entscheidet darüber, ob es sich lohnt, die umgebende soziale Realität so zu akzeptieren, wie sie ist. Oder ist es doch notwendig, das etablierte System der sozialen und politischen Beziehungen zu korrigieren und die bestehenden Modelle zu ändern?

Die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit

• Unabhängig von sozialem Status, Beruf, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Alter sollte jeder die gleichen Rechte und Freiheiten wie alle anderen haben.
• Soziale Benachteiligungen sollten beseitigt werden.
• Das Chancengleichheitsprinzip sollte für alle gelten.

Wie können diese Ziele erreicht werden?

• Gleicher Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung
• Gleiche Rechte auf Arbeit und Sozialleistungen
• Vorrang des Gesetzes
• Gleiche Verantwortung vor dem Gesetz
• Gleicher Zugang zu einem fairen und unparteiischen Gericht

Die universelle Idee der Gerechtigkeit besteht darin, dass die Gesellschaft allen ihren Mitgliedern gegenüber gleichermaßen gerecht sein sollte. Soziale Gerechtigkeit ist ein Maß für die Chancen- und Rechtsgleichheit, das durch den Grad der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und intellektuellen Entwicklung der Gesellschaft bestimmt wird. Die Freiheit manifestiert sich auch in der Mode, indem wunderschöne trendige oberteile, die vom Modehaus NA-KD in großer Auswahl angeboten werden, die Individualität und Chancengleichheit von Frauen betonen.

Die Umsetzung des Gerechtigkeitskonzepts steht in engem Zusammenhang mit sozialen Garantien und Rechten auf:

• Arbeit
• Bildung
• Wohnung
• Gesundheitsversorgung
• Sicherheit
• Privatsphäre
• Datenschutz
• Zugang zu Informationen und kulturellen Werten
• politische Partizipation
• Rede-, Gewissens- und Bewegungsfreiheit
• freie Selbstverwirklichung

Soziale Gerechtigkeit tritt ein, wenn jede Art von Diskriminierung beseitigt und Rechts- und Chancengleichheit durchgesetzt werden. Soziale Gerechtigkeit ist möglich auf der Grundlage einer freien demokratischen Gesellschaft, der Schaffung und Umsetzung von Freiheit und der Achtung der Menschenwürde.

Damit Kinder und Jugendliche später keine Probleme haben, wenn es darum geht, die Nachrichten zu verstehen, wählen zu gehen oder sich für eine Partei zu entscheiden, gibt es in den weiterführenden Schulen genau dafür ein Unterrichtsfach. Dieses wird abhängig vom jeweiligen Bundesland als Sozialkunde (zum Beispiel in Thüringen) oder Gemeinschaftskunde bezeichnet. Seit dem Jahr 1960 ist es fester Bestandteil der Bundesrepublik und soll den Kindern Themen über Gesellschaft, das politische System und die Rechtsordnung näher bringen. In manchen Fällen werden auch wirtschaftliche Themen behandelt, wenn es kein Extrafach dafür gibt. So unterscheidet man in Thüringen beispielsweise zwischen den Fächern Sozialkunde sowie Wirtschaft und Recht.

Inhalte und Bedeutung politischer Themen im Unterricht

Eine ganz bedeutende Aufgabe des Sozialkundeunterrichtes besteht darin, den Schülern deutlich zu machen, wie wichtig das Mitwirken eines jeden Einzelnen für das Funktionieren und die Entwicklung der deutschen Politik ist. Da Deutschland eine Demokratie ist, muss jeder Bürger und jede Bürgerin an ihrem Erfolg und ihrem Bestehen mitwirken und sich beteiligen. Die Kinder lernen, dass ihre Stimme eine Bedeutung hat und zur politischen Mündigkeit der deutschen Bürger beiträgt.

Themen, die unter anderen fester Bestandteil des Unterrichtes sind, können folgende sein:

• Recht/Gerechtigkeit
• Parteien und Wahlen
• Verschiedene Staatsformen und die deutsche Demokratie
• Die EU und wichtige Gesetze
• Die Bundeswehr
• Soziale Gruppen
• Manipulation

und viele andere Themen.

Kinder lernen zum Beispiel, wie wichtig es ist, Unternehmen zu unterstützen und inwiefern sie auf diese Weise zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. So können z.B. Kindergeburtstage so gefeiert werden, wo vielleicht Firmen wie Veranstalter, Bäcker oder Caterer besonders profitieren, die die Party ausrichten oder gastronomisch versorgen. So etwas kommt besonders dann gut bei Kindern an, wenn sie selbst auch etwas davon haben. Wenn zum Beispiel eine individuelle Torte auf DeineTorte.de angefertigt oder ein persönliches partyset für die Geburtstagsparty erstellt wird, sind Kinder mit Sicherheit begeistert. Gleichzeitig lernen sie, mit Online-Bestellungen und unterschiedlichen Unternehmen zurechtzukommen. Also eine Win-win-Situation!

Warum politische Themen in der Schule behandelt werden sollten!

Es ist wichtig, dass Kinder lernen und verstehen, worum es in der Politik geht, damit sie nicht nur mitsprechen können, sondern Teil der Zukunft eines Landes sein können. Sie lernen, sich eine persönliche Meinung zu bilden und diese später zu vertreten, jedoch auch andere Meinungen anzuhören und zu akzeptieren. Zudem erkennen sie durch solchen Unterricht die Bedeutung des gegenseitigen Zuhörens und Argumentierens mit konstruktiven Argumenten, unter der Einhaltung bestimmter Regeln.